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Zielgruppe
Rechtsgebiet
Referenzart
16.08.2013
Kölner Bettensteuer – OVG-Urteil rechtskräftig
Seit 2010 haben verschiedene Kommunen damit begonnen, auf Hotelübernachtungen eine eigene kommunale Steuer zu erheben, die offiziell z.B. als „Kulturförderabgabe“ bezeichnet wird, inoffiziell aber zumeist als „Bettensteuer“ bezeichnet wird. Vorreiter...weiter
15.04.2010
Kein Recht auf Zigarettenpause
Arbeitnehmer haben weder einen Anspruch auf eine zusätzliche Zigarettenpause, noch auf einen Raucherraum, hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Eine Raucherpause ist demnach keine zulässige Arbeitsunterbrechung wie zum Beispiel der Gang...weiter
31.10.2013
Bettensteuersatzung in Dortmund ist nichtig
In verschiedenen Städten wird seitens der Kommune eine Beherbergungsabgabe („Bettensteuer“) für entgeltliche Übernachtungen erhoben. Nach einer Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts dürfen nur private Übernachtungen mit der Bettensteuer belegt...weiter
21.08.2013
U3-Betreuung – Verweisung auf Tagesmutter ist zulässig
Seit dem 1.8.2013 haben Kinder, die zwischen 1 bis 3 Jahre alt sind, nach einer Vorschrift aus dem Sozialgesetzbuch einen Anspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung (Kita) oder bei einer Kindertagespflege (Tagesmutter). Kommunen müssen einen...weiter
20.05.2010
Beamte: Kein Anspruch auf finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Urlaub
Ein Beamter war vor seiner Pensionierung ein Jahr lang ununterbrochen dienstunfähig erkrankt und konnte seinen Urlaub nicht nehmen. Er begehrte hierfür eine finanzielle Entschädigung in Höhe von ca. 10.000 € für 62 Urlaubstage. Das...weiter
15.12.2009
Preisgelder eines Architekten
Zwei Gesellschafter einer freiberuflich tätigen Architekten GbR erhielten für die Planung und Betreuung bereits abgeschlossener Bauprojekte bei einem Architektenwettbewerb ein Preisgeld. Hierbei handelt es sich nach einem Urteil des Finanzgerichts...weiter
03.05.2009
Kinesiologie ist keine Heilbehandlung
Die Kinesiologie ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster keine ähnliche heilberufliche Tätigkeit, so dass die Umsätze umsatzsteuerpflichtig sind. Das Gericht begründet dies damit, dass das Berufsbild des Kinesiologen bislang nicht...weiter
15.01.2009
Webdesigner: Künstlerische Tätigkeit
Webdesigner mit einer beruflichen Qualifikation als Grafik- oder Diplomdesigner, die nach den Vorgaben ihrer Auftraggeber künstlerische Konzepte für deren Internetauftritte entwerfen, können Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielen. Dies ist...weiter
13.06.2008
Kindergeld: Elterngeld als eigene Einkünfte des Kindes
Elterngeld, das ein Kind erhält, wird bei der Ermittlung seiner Einkünfte und Bezüge berücksichtigt. Ausgenommen wird der Mindestbetrag in Höhe von 300 € bzw. 150 € monatlich, da dieser auch gezahlt wird, wenn vorher keine Einkünfte erzielt wurden....weiter
16.04.2008
Alterseinkünfte aus der Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft
Die Zusatzversorgungskasse leistet Zahlungen, um ein Mindereinkommen ehemaliger Arbeitnehmer der Land- und Forstwirtschaft, die wegen ihres Alters keine oder nur geringe Ansprüche aus dem Tarifvertrag erwerben können, auszugleichen. Die Leistungen...weiter
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